FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel versucht mit manipulativer Zahlenspielerei Aktionsplan gegen die Meinungsfreiheit zu unterfüttern“
Nach bestelltem DÖW-Bericht versucht Regierung nun, ein „Extremismusproblem“ mit plumper Anzeigenstatistik aufzublasen, während Verurteilungen seit Jahren rückläufig sind