Die Innen- und Außenpolitik der Trump-Administration bombardiert uns mit Schlagzeilen, die uns in ihrer Fülle überfordern. Nicht selten führt das dazu, dass wir gar nichts mehr wissen wollen von der Welt da draußen. Die niederländische Politikwissenschafterin Catherine De Vries hat in einem Guardian- Artikel jüngst erklärt, dass es sich hier nicht nur um ein Problem für uns als Privatmenschen handelt. Vielmehr ist die Aufmerksamkeitsökonomie mittlerweile ein Aktionsfeld im globalen Machtbewerb. Dass es einen Vorteil für denjenigen gibt, der die Informationssphäre strategisch vergiftet, hat schon Trumps rechtsextremer Chefberater Steve Bannon aus der ersten Amtszeit mit seiner berüchtigten Anleitung „to flood the zone with shit“ beschrieben. Die Taktik sollte die liberalen Kräfte in den USA durch schier quantitative Überforderung der moralischen und rationalen Diskursfähigkeit schwächen. Seit Trumps zweiter Amtseinführung wird auch außenpolitisch ständig eine neue Sau durchs globale Dorf getrieben: von KI-generierten Filmchen eines ethnisch gesäuberten Gazastreifens als Luxus-Immobilienentwicklungsprojekt über Memes mit der US-Flagge auf Grönland bis zur „Ausschaltung“ des iranischen Atomprogramms werden Schlagzeilen produziert, deren reeller Gehalt erst im Nachhinein abgeschätzt werden kann. Faktenkreativ Wie gefährlich diese faktenkreative Politik und ihre Kommunikation sind, müsste im Nuklearzeitalter eigentlich klar sein. Auslaufende Rüstungskontrollverträge und erhöhtes Misstrauen, gekoppelt mit atomwaffenfähigen Hyperschallraketen, die selbst die kurzen Reaktionszeiten auf vermeintlich atomare Angriffe im Kalten Krieg als beneidenswert erscheinen lassen, das sind real gewordene Albtraumszenarien für SicherheitspolitikerInnen. Dazu kommt eine zweite Maxime, die uns von Karl Rove, dem Chefstrategen von George W. Bush überliefert ist, jenes US-Präsidenten, mit dessen außenpolitischem Abenteurertum im Irak der Niedergang des Völkerrechts im 21. Jahrhundert eingeleitet wurde. Rove meinte: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, erschaffen wir unsere eigene Realität. Und während ihr diese Realität (...) studiert, werden wir erneut handeln und andere neue Realitäten erschaffen, die ihr auch studieren könnt (...). Wir sind die Akteure der Geschichte . . . und ihr, ihr alle, werdet zurückbleiben, um einfach nur zu studieren, was wir tun.“ Dass auch Imperien an der Macht des Faktischen zerschellen, ist historisch gut belegt. Die Männer (fast immer) im Zentrum sind akut gefährdet, einem Machtrausch zu unterliegen, der sie die Realität nur noch verzerrt wahrnehmen lässt. Nach Bushs Irak-Desaster wird dies auch das Erbe von Präsident Trump sein. Megafondiplomatie Hinzu kommt, dass die (Un)Sozialen Medien jetzt in einem ungemein stärkeren Ausmaß als strategische Ressource genutzt werden. Kein Zufall, dass auch sie von US-Globoligarchen kontrolliert werden. Ihre Algorithmen sind Teil einer hybriden Kriegsführung, die diese Art der Megafondiplomatie im Maschinengewehrtakt zweifelsohne darstellt. Daher ist es umso wichtiger, sich nicht ablenken zu lassen. Denn praktisch alle ExpertInnen sind sich einig, was in der EU jetzt passieren muss, um uns zu schützen: Den europäischen Binnenmarkt in strategischen Sektoren vollständig umsetzen, wie im Letta-Bericht gefordert, Investitionen in Milliardenhöhe für eine grüne Industriestrategie durch die Kapitalmarktunion freisetzen, wie im Draghi-Bericht gefordert, und von der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik abgehen, wie in den EU-Verträgen vorgesehen. Unklarer ist noch, welches Modell der europäischen Verteidigung die derzeitige Verzahnung zwischen EU und NATO (bzw. den USA) ablösen soll. Für den Schutz unserer Demokratien wird es auch nötig sein, die Algorithmen der digitalen Medien transparent zu machen und dafür zu sorgen, dass sie unsere kognitiven Abwehrkräfte nicht so überfordern, dass Dialogfähigkeit und Zusammenhalt darunter leiden. Bis das alles erreicht ist, wird es eine Kraftanstrengung, bei der wir WählerInnen die Politik kontinuierlich befragen müssen, was sie konkret zur Stärkung der EU beiträgt. Alles andere ist in gefährlichen Zeiten wie diesen, wie Steve Bannon sagen würde: bullshit. Zum Autor: Helfried Carl, ehemals Büroleiter der NR-Präsidentin Barbara Prammer und Botschafter in der Slowakei, seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute und Gründer der Initiative European Capital of Democracy.