Trotz der Eskalation in der Golf-Region sieht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) derzeit keine erhöhte Bedrohungslage für Österreich . Die Terrorwarnstufe bleibt daher wie bisher bei Stufe vier – was allerdings ohnehin den zweithöchsten Wert darstellt. Nach der Sitzung des Bundeskrisenkabinetts erklärte Stocker am Mittwoch, dass auch die Lage bei Demonstrationen, die vom Staatsschutz begleitet werden, bislang „friedlich“ sei. Preisentwicklung nicht absehbar Offen blieb vorerst, ob und wann die Regierung bei steigenden Energiepreisen eingreifen wird. Stocker betonte erneut, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Zugleich räumte er ein, dass die weitere Preisentwicklung derzeit schwer vorhersehbar sei. Sollten die Preise jedoch „durch die Decke gehen“, werde die Regierung handeln. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verwies darauf, dass inzwischen gesetzliche Grundlagen vorhanden seien, um in einem solchen Fall Maßnahmen zu setzen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte hingegen, sie sehe „im Moment“ keinen Bedarf für staatliche Eingriffe. Weitere Heimflüge für Österreicher aus der Krisenregion Die Regierungsspitze betonte außerdem, dass die Rückholung österreichischer Staatsbürger aus der Krisenregion mit Hochdruck vorangetrieben werde. Laut Außenministerin Meinl-Reisinger sind nach dem bereits angekündigten Flug am Mittwoch aus Oman für Donnerstag zwei weitere Heimflüge geplant : einer erneut aus Maskat , der Hauptstadt Omans, und ein weiterer aus Riad , der Hauptstadt Saudi-Arabiens. Für den Flug aus Maskat sind rund 180 Plätze vorgesehen, für jenen aus Riad etwa 300. Derzeit sind laut Regierung mehr als 17.900 Österreicher in der Region registriert. Rund 2.500 davon sind Reisende. Der größte Teil dieser Gruppe – knapp 1.400 Personen – hält sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Von dort organisiert das Außenministerium nach Angaben Meinl-Reisingers auch Bus-Transfers nach Saudi-Arabien und in den Oman. Regierung warnt vor Ausweitung des Konflikts Meinl-Reisinger verurteilte erneut die iranischen Angriffe auf unbeteiligte Nachbarstaaten. Sie betonte die Bedeutung des Völkerrechts und warnte vor einem Flächenbrand in der Region. Auch Babler sprach die Unterdrückung durch das Regime in Teheran sowie dessen Unterstützung terroristischer Gruppen an. Zugleich stellte er klar, dass aus seiner Sicht auch die Angriffe Israels und der USA „ nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“ erfolgt seien. Diese Position sei auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine wichtig. Stocker erklärte dazu, dass es bei der Durchsetzung des Völkerrechts „noch viel Luft nach oben“ gebe. Ohne direkt auf den Angriff auf den Iran einzugehen, sagte er, das Völkerrecht werde häufig gebrochen oder umgangen. Hier bestehe Reformbedarf. Opposition fordert schärfere politische Maßnahmen FPÖ-Chef Herbert Kickl , der die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangt hatte, zeigte sich vor Beginn des Treffens skeptisch. Er habe wenig Vertrauen, dass die Regierung die Folgen eines möglichen Flächenbrands für die Bevölkerung in Österreich möglichst gering halten könne. Kickl forderte von der Bundesregierung eine Garantie , „dass wir nicht einen einzigen Flüchtling aus dieser Region aufnehmen“. Zudem solle sich Österreich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der CO2-Komponente einsetzen. Falls es keine europäische Lösung gebe, müsse Österreich die CO2-Kosten für Kraftwerksbetreiber aus den Einnahmen des CO2-Handels ausgleichen. Auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler verlangte Vorkehrungen gegen steigende Energiepreise. Die Regierung solle eine gesetzliche Grundlage für den angekündigten Energiekrisenmechanismus vorlegen. Darüber hinaus sprach sie sich für strengere Kontrollen aus, damit Technik aus Österreich nicht in Staaten wie den Iran gelangt. Außerdem forderte sie die Ausweisung von Botschaftspersonal, das in Österreich Spionagetätigkeiten betreibe – etwa gegen die iranische Exilopposition. Länder drängen auf Ausbau erneuerbarer Energie Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. In einem Statement forderte er ein Ende der fossilen Abhängigkeit durch einen „kompromisslosen Ausbau der eigenen erneuerbaren Energieträger“ sowie schnellere Genehmigungsverfahren.