Energiepreise und Krise: Gewessler warnt, "da fehlt jeder Plan"

Die steigenden Energiepreise und die internationale Eskalation beschäftigen derzeit viele Menschen. In der "ZiB2" war dazu Leonore Gewessler , Klubobfrau der Grünen im Nationalrat , zu Gast. Sie forderte rasche Vorsorge der Bundesregierung für den Fall stark steigender Preise. Vorsorge statt Reaktion Gewessler betonte, es gehe um rechtzeitiges Handeln. "Es geht genau in dieser Situation um die bestmögliche Vorsorge." Angesichts der Eskalation im Nahen Osten sagte sie: "Die Weltordnung, wie wir sie gekannt haben, zerbricht vor unseren Augen." Umso dringender sei es, die Auswirkungen auf Österreich ernst zu nehmen. "Und da gehört die Vorsorge bei den Energiepreisen ganz zentral dazu." Die Bundesregierung habe zwar einen Krisenvorsorgemechanismus angekündigt, umgesetzt sei er aber nicht. "Nur da fehlt jeder Plan, da fehlt jedes Gesetz." Deshalb gebe es aktuell keine Möglichkeit, bei einem rasanten Preisanstieg einzugreifen. Gas, Strom und Preise Gewessler verwies darauf, dass die Gaspreise bereits gestiegen seien. "Das schlägt auf die Strompreise durch." Leidtragende seien jene, "die nach einem Jahr der Kürzungen in diesem Land jetzt schon den Gürtel eng und viele von ihnen zu eng geschnallt haben." Zur Diskussion über Maßnahmen wie einen Strompreisdeckel sagte sie, das sei grundsätzlich angekündigt worden, "nur hinter dieser Ankündigung steckt keine Erfüllung." Die Regierung müsse endlich liefern und dem Nationalrat ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Kritik an Tankstellenpreisen Scharfe Kritik äußerte Gewessler an steigenden Spritpreisen. "Dass jetzt die Preise an den Tankstellen steigen, das kann mir niemand erklären mit dem Krieg in dem Iran." Der Treibstoff sei zu niedrigeren Preisen eingekauft worden. "Also für Kriegsgewinnler habe ich in der Situation wirklich kein Verständnis." Hier seien Ministerium und Bundeswettbewerbsbehörde gefordert, genau hinzuschauen. Langfristig sieht Gewessler die Lösung im Ausstieg aus fossilen Importen und sie übte scharfe Kritik an der FPÖ und der ÖVP, die nachhaltige Energieprojekte boykottieren würden. "Der Weg aus dieser Abhängigkeit und aus diesen Risiken ist der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien."