Nach jahrelangem Streit: Breitenfurt stellt Weichen für Bauprojekt

Es ist ein Streit, der die Gemeinde Breitenfurt im Bezirk Mödling schon seit Jahrzehnten beschäftigt: Soll die Bebauung einer rund 10.000 Quadratmeter großen Wiese im Ortszentrum erlaubt werden, oder nicht? Mehrere Versuche der Eigentümer, auf ihrem Grundstück, das bereits als Bauland gewidmet, aber noch nicht aufgeschlossen ist, Projekte zu verwirklichen, sind gescheitert. Zweimal fand in Breitenfurt eine Volksbefragung zu dem Thema statt: In beiden Fällen wurde eine Bebauung mehrheitlich abgelehnt. Und doch kommt jetzt neue Bewegung in die Causa: Morgen, Freitag, wird seitens der Gemeinde ein Bebauungsplan für das  Areal aufgelegt, der grundsätzlich jenes Projekt ermöglichen würde, das die Grundstückseigentümerin, die BIP Immobilienverwaltung GesmbH von Bettina Breiteneder , bereits präsentiert hat. Dies bestätigt Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP) auf KURIER-Nachfrage. Auslöser dafür war ein Ultimatum, das der Gemeinde seitens der BIP gestellt worden war: Sollten die Voraussetzungen für die Umsetzung des "Wiesenparks Breitenfurt" nicht geschaffen werden, würde man den Verfassungsgerichtshof einschalten, um sein Recht auf Bebauung durchzusetzen. Dieses bestehe nämlich laut Rechtsanwalt Michael Mendel , der Breiteneder rechtlich vertritt, schon längst. Die geforderten Freigabevoraussetzungen für die Aufschließung des Baugrundes habe man bereits erfüllt, meint Mendel. Er sei überzeugt, vor Gericht erfolgreich zu sein. In diesem Fall würde die Gemeinde Breitenfurt ihr Mitspracherecht bei der Gestaltung des Projektes verlieren, fürchtet Schredl. "Wir leben noch im Schutze der Freigabeverordnung. Wenn der Verfassungsgerichtshof diese Verordnung aufhebt, wären auf dem Grundstück bis zu 690 Wohnungen aufgrund des Ortsbildgutachtens möglich." Aktuell liegt ein Entwurf für den Wiesenpark auf dem Tisch, der ein neues Primärversorgungszentrum sowie rund 300 Wohneinheiten und öffentliche Grünflächen vorsieht. Auch ein "Infrastrukturbeitrag" von sechs Millionen Euro für die Gemeinde bietet die BIP Immobilienverwaltung an. Grüne und Bürgerliste gegen Projekt Gegner des Projektes halten diese Summe für zu gering, um die erforderlichen Infrastruktur-Maßnahmen zu finanzieren, die durch das Projekt entstehen. Man fürchtet Probleme beim Hochwasserschutz durch die zusätzliche Versiegelung und bezweifelt, dass der Verfassungsgerichtshof der BIP Recht geben würde. Vor allem Grüne und die Bürgerliste "Zukunft Breitenfurt" haben klar gestellt, dem Projekt keinesfalls zuzustimmen. Man verweist auf die beiden negativen Volksbefragungen. Schredl bleibt aber dabei: "Der Gang zum Verfassungsgerichtshof wäre auf jeden Fall ein extrem großes Risiko für die Gemeinde . Wir würden dann auch die sechs Millionen Euro Infrastrukturbeitrag nicht bekommen." Aus diesem Grund wolle man nun einen Bebauungsplan über das Grundstück legen: "Um ein Regulativ zu haben und Maximaldimensionen festzulegen." Details des Wiesenparks können darin noch nicht fixiert werden, aber Geschoßflächen und Bauvolumen . "Wir haben nicht alle Wünsche der Grundeigentümer 1:1 übernommen, wollen aber grundsätzlich Möglichkeiten schaffen, um weiter verhandeln zu können", sagt der Bürgermeister. Mehrheit im Gemeinderat Der Bebauungsplan sei "nicht total auf das Projekt Wiesenpark ausgelegt." Er ist ab Freitag sechs Wochen lang öffentlich aufgelegt, muss dann vom Gemeinderat beschlossen werden. Dort zeichnet sich eine - hauchdünne - Mehrheit dafür ab, wie auch Schredl bestätigt. "Damit ist aber noch keine Freigabe für das Bauprojekt erteilt. Dann geht es weiter mit einem Raumordnungsvertrag , in dem die Details festgelegt werden." Die Gegner des Wiesenparks wollen dennoch nicht aufgeben. Unter dem Titel „Gefahr im Verzug“ lud eine Gruppe von Breitenfurtern in der Vorwoche zu einer Veranstaltung mit Raumplanerin Gerlind Weber und Christian Amberger, Sektionsleiter der Wildbach- und Lawinenverbauung für Wien, Niederösterreich und Burgenland . Die finanziellen Zusagen Breiteneders sehe man "nicht als Geldregen, sondern höchstens als kleine Tautröpfchen“, sagt Mitorganisatorin Maria Gabler . "Dem gegenüber stehen langfristige Kosten und Risiken für die Gemeinde." Gutachten gefordert Amberger habe angesichts zunehmender Starkregenereignisse ein "unabhängiges, gerichtlich beeidetes hydrologisches Gutachten" gefordert. Und man hinterfrage auch "die vor rund 55 Jahren beschlossene Baulandwidmung angesichts des Klimawandels und geänderter Gefahrenzonen", so Gabler, die einmal mehr betonte: "Wo bleibt die Demokratie? Die Bevölkerung hat sich bereits mehrfach klar gegen eine Bebauung ausgesprochen." Eine weitere Verbauung gefährde nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Lebensqualität und den Charakter Breitenfurts.