Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zieht Bilanz nach einem Jahr Türkis-Rot-Pink. KURIER: Wir haben einen neuen Krieg im Nahen Osten. Rechnen Sie mit einer Migrationswelle? Gerhard Karner: Die Situation im Nahen Osten ist volatil, aber derzeit sind keine Bewegungen Richtung Europa feststellbar. Es hängt natürlich davon ab, wie lange der Konflikt dauert. Mit dem EU-Asylpakt hat Europa Vorbereitungen getroffen. Ich gehe daher davon aus, dass Österreich nicht belastet wird. „Belastet“? Sind Menschen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, automatisch eine Belastung? Ich halte es für wichtig, das Gefühl der Bevölkerung mitzunehmen: Wir sehen mangelnde Deutschkenntnisse in der Schule, Jugendkriminalität, Extremismus. Illegale und damit unkontrollierte Migration stellen natürlich eine Belastung dar. Der Bundesregierung hat es im vergangenen Jahr gemeinsam geschafft, dem Rechtsstaat wieder Kraft und Stärke zu geben. Wir haben den Familiennachzug gestoppt und eine Rekordzahl an Abschiebungen durchgeführt. Wenn wir diesen pragmatischen, harten, strengen und damit gerechten Weg weitergehen, dann führt das zu einer Entlastung. Kann dann auch wieder der „Schutzgedanke“, den NGOs einfordern, Einzug halten? Das System funktioniert nur, wenn die Bevölkerung auch den Glauben daran hat. Dafür haben wir als Regierung, aber auch die Behörden mit harter Arbeit zu sorgen. Das bringt weniger Sorgen und mehr Vertrauen. Dann ist die Bevölkerung auch wieder bereit, jenen zu helfen, die den Schutz tatsächlich benötigen – so, wie es Österreich in den vergangenen Jahrzehnten auch immer unter Beweis gestellt hat. Wann sind wir an diesem Punkt? Die Migrationskrise ist elf Jahre her, die Asylzahlen sind so niedrig wie nie. Wir haben 2022 ähnlich hohe Asylzahlen gehabt wie 2015. Das System war überlastet, und deshalb sind Zweifel an diesem System entstanden. Das wieder aufzubauen, dauert. Aber ich sage auch: Diejenigen, die ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft geworden sind, sollen bleiben. Das sind etwa syrische oder afghanische Staatsangehörige, die unsere Sprache erlernen, sich an unsere Regeln halten und die arbeiten – viele von ihnen im Gesundheits- und Tourismusbereich. Diese Haltung unterscheidet uns als Bundesregierung von manch anderer Partei. Die SPÖ hat sich mit dem Migrationsthema immer schwergetan – wie empfinden Sie das in der Regierungszusammenarbeit? Wir gehen diesen harten, strengen und gerechten Weg gemeinsam, weil er der richtige und notwendige ist. Umso besser, nachdem die SPÖ das früher in der Opposition oft anders gesehen hat. Diese Woche ist bekanntgeworden, dass Österreich „Return Hubs“ außerhalb der EU einrichtet. Wie sieht der weitere Fahrplan aus? Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden haben wir uns zu einer starken Gruppe der Umsetzer zusammengeschlossen. Unser Ziel: Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb Europas. Über Details wurde in der Gruppe Stillschweigen vereinbart. Die Begutachtung des Gesetzes zur Umsetzung des EU-Asylpakts ist beendet, wann rechnen Sie mit einem Beschluss? Wir sind gerade in der Phase, in der wir Stellungnahmen der Betroffenen einarbeiten und Gespräche mit den Koalitionspartnern führen. Es gibt noch einige Knackpunkte, aber ich bin zuversichtlich, dass wir rasch zu einem Beschluss kommen. Die Durchführungsverordnung für das Waffengesetz ist gerade in Überarbeitung. Sie sind Jäger: Wie viele Waffen haben Sie? Mehrere, die ich für die Jagd benötige, sonst keine. Verstehen Sie, warum Privatpersonen glauben, sie bräuchten daheim eine Waffe? Ja, ich habe absolut Verständnis für das Bedürfnis, privat eine Waffe zu besitzen – zum Eigenschutz, als Sportschütze oder zur Jagd. Aber dafür braucht es strenge, klare Regeln. Dass wir es als Regierung binnen zwei Monaten geschafft haben, das Waffengesetz – mit der Datenweitergabe und der Prüfung der psychischen Eignung – derart zu verschärfen, das hätten viele nicht für möglich gehalten. Ich muss zugeben – auch ich war anfangs skeptisch. Das Gesetz für die Überwachungssoftware wurde von Grünen und FPÖ vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten, weil Experten sagen, es ist zu weitreichend. Ich vertraue meinen Expertinnen und Experten mehr als externen. Die Gefährderüberwachung wurde 2019 – lange vor meiner Amtszeit – vom VfGH aufgehoben, deshalb haben unsere Experten viel Hirnschmalz investiert und den Rahmen im Gesetz sehr eng gesteckt, damit es verfassungskonform ist. Die Kritik lautet, dass der Staat, um auf das Handy von Gefährdern einzudringen, Sicherheitslücken nutzen müsste, durch die aber auch Hacker in jedes Handy eindringen können. Wäre Ihnen als Handynutzer nicht auch lieber, man schließt diese Lücken? Ich bin kein Techniker. Meine Aufgabe ist es, mich politisch dafür einzusetzen, dass unser Verfassungsschutz mit zeitgemäßen Werkzeugen arbeiten kann. Wir haben mit der Situation im Nahen Osten eine erhöhte Gefährdungslage und Terrordrohungen. Diese Extremisten aus dem Verkehr zu ziehen, das ist der Job. Datenschutz ist wichtig, aber Menschenschutz ist mir wichtiger. Sie haben jüngst den Umstand, dass so viele Polizisten als Auskunftspersonen in den Pilnacek-U-Ausschuss geladen sind, als „Hetz- und Treibjagd“ kritisiert. Warum? Es ist das gute Recht einer Opposition, einen U-Ausschuss einzuberufen und es ist nicht meine Aufgabe, Parlamentarier zu kritisieren. Was ich aber als meine Aufgabe sehe, ist, mich schützend vor unsere Polizistinnen und Polizisten zu stellen, die tagtäglich mit vollem Einsatz ihre Pflicht tun und ihren Kopf hinhalten. Halten Sie es nicht für legitim, dass sich Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit rechtfertigen müssen – besonders, wenn es um einen so brisanten, öffentlich diskutierten Fall geht? Nicht, wenn das bedeutet, dass man sie reihenweise vor ein U-Ausschuss-Tribunal zerrt, sie stundenlang immer dieselben Fragen gestellt bekommen, weil der eine Abgeordnete dem anderen nicht zuhört, und man ihnen unterstellt, etwas Unrechtes getan zu haben. Mich kann man gerne kritisieren, ich bin der politisch verantwortliche Minister. Aber nicht einen Streifenpolizisten. Ich halte das für schäbig.