81,51 Prozent für den Parteichef: Ein roter Parteitag ohne Sieger und Verlierer

Es ist ein Ergebnis, das man wohl klassisch als halb volles oder halb leeres Glas interpretieren kann: Mit 81,51 Prozent wurde Andreas Babler am beim SPÖ-Parteitag in der Messe Wien bestätigt. Das ist deutlich weniger als bei seinem letzten Antreten vor zwei Jahren (knapp 89 Prozent). Und deutlich weniger als die Wahlergebnisse der anderen Mitglieder im SPÖ-Präsidium, die fast alle deutlich über 90 Prozent erreichten. Andererseits: Im Vorfeld war befürchtet worden, dass Babler angesichts der jüngsten parteiinternen Querelen von noch viel mehr Genossen vom Stimmzettel gestrichen werden könnte. Angesichts desaströser Umfrage-Ergebnisse hatten die Babler-Gegner sogar versucht, mit Ex-Kanzler Christian Kern einen Gegenkandidaten zu installieren. Entsprechend erleichtert gibt sich Babler, als nach quälend langer Zeit nach 17 Uhr das Wahlergebnis verkündet wird. Während sich die Reihen der Delegierten bereits lichten, mischt er sich unter die verbliebenen Genossen, schüttelt Hände, lässt sich umarmen. SPÖ aktuell bei nur 18 Prozent Rückblende: In einer für ihn so typischen leidenschaftlichen, sich manchmal selbst fast überschreienden Rede versucht Babler am Vormittag in der Messehalle noch alle Register zu ziehen, um die im Vorfeld befürchtete Streichorgie abzuwenden. Dazu gehören auch ungewohnt selbstkritische Töne: Es mache ihn „ nachdenklich “, dass seine Partei in Umfragen nicht dort ist, „wo wir gerne wären“. Aktuell liegt die SPÖ bei desaströsen 18 Prozent . Schuld daran sei nicht nur die negative Grundstimmung, mit der die Regierenden zu kämpfen hätten: „Es liegt auch an uns selbst“, habe man doch zuletzt zu oft für ein öffentliches Schauspiel gesorgt. „Das war nicht sehr gescheit von uns.“ Dabei hätten alle Fehler gemacht, auch er: „ Niemand, der führt, ist fehlerfrei. “ Konkret gesteht er Fehler in der parteiinternen Kommunikation ein – ein Punkt, den vor allem frustrierte Funktionäre aus den Ländern der Parteispitze immer wieder ankreiden. Damit soll es nun vorbei sein, Babler lädt seine Kritiker zum offenen Dialog ein – was im Saal gut ankommt. Wer die Reihen nach innen schließen will, braucht aber auch einen Außenfeind. Dazu erklärt Babler wenig überraschend die FPÖ . „ Herbert Kickls Vorbild ist Donald Trump , der die ganze Welt mit Krieg anzündet. Österreich braucht keinen Trump auf österreichisch“, so Babler der auch diesmal wieder mit seinen stakkatoartigen, fast herausgeschrienen Sätzen seine Zuhörer zu überzeugen versucht. Im Vorjahr sei man von einer Regierung unter FPÖ-Führung nur einen Schritt entfernt gewesen, eine Partei, „die die demokratische Ordnung niederreißen und den Weg der Spaltung wie Ungarn, die USA und Russland einschlagen will“. Auf Englisch, das ist eher überraschend, wendet er sich dann an diese Länder und verspricht ihnen, dass die Sozialdemokratie die Demokratie verteidigen werde. Heikles Thema Migration Zur Auseinandersetzung mit den Blauen gehört auch, dass der SPÖ-Chef das heikle Thema Migration und Integration – seit Jahren ein SPÖ-interner Spaltpilz – stärker akzentuieren will. Das hatte Babler wie berichtet schon kurz vor dem Parteitag angekündigt. „Wir haben uns hier zu oft weggeduckt“, gibt sich der Parteichef selbstkritisch. „Es ist Zeit, in die Offensive zu gehen. Wir werden dieses Thema nicht der FPÖ überlassen.“ Als Kurswechsel will Babler das aber nicht verstanden wissen, eher handle es sich um eine Rückbesinnung. Bei der Zuwanderung will Babler für Ordnung sorgen – etwa mit Rückführungsabkommen und Registrierungszentren. Zugleich sollen bereits im Land befindliche Zuwanderer unterstützt werden – mit mehr Sprachförderung und rascher Integration in den Arbeitsmarkt, „damit niemand auf Kosten der Steuerzahler auf den Bahnhöfen herumlungern muss“. Babler über Vermögenssteuer: "Alternativlos" Für die rote Regierungsarbeit fällt Babler naturgemäß nur Lob ein. Besonders streicht er am Vorabend des Frauentags Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Finanzminister Markus Marterbauer hervor, die tosenden Applaus ernten. Apropos Finanzen: Von Vermögens- und Erbschaftssteuer will Babler nicht abrücken, auch wenn ÖVP und Neos nichts davon wissen wollen: „Die Debatte um Vermögenssteuern ist nicht beendet. Starke Schultern müssen sich mehr beteiligen. Es mag etwas dauern, aber es ist alternativlos.“ Einen Appell zur Einigkeit hatte vor Babler schon der Hausherr, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, an die Genossen gerichtet. Wie der Parteichef pocht er ob der kriegsbedingt in die Höhe schnellenden Energiepreise auf rasche Eingriffe in die Energiemärkte. Klar spricht er sich auch für ein starkes Bundesheer aus – ob er damit eine Verlängerung des Wehrdiensts meint, lässt er aber offen. Klarer wird Ludwig, einer der mächtigsten, wenn auch nicht glühender, Babler-Unterstützer, wenn er an die Einigkeit der Genossen appelliert. Sein Appell sollte einen gewissen Erfolg haben: Ein Triumph blieb Babler verwehrt, ein Debakel blieb ihm erspart.