Österreich weist die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote in der Europäischen Union auf. Zahlreiche Budgetexperten – ebenso wie einige Finanzminister der vergangenen Jahre – haben daher wiederholt darauf hingewiesen, dass Österreich nicht ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Daher ist es erstaunlich, dass trotzdem immer wieder – wie auch neuerdings – vonseiten der SPÖ Vorschläge nach Einnahmenerhöhungen kommen, wie Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern. Dabei wird die Erbschaftssteuer oft als Frage der sozialen Gerechtigkeit dargestellt, die vor allem Milliardäre treffen soll. In Wirklichkeit ist sie – wie sie vor allem im Ausland oft bezeichnet wird – eine Todessteuer („Death tax“), bei der der Staat auch vom Tod seiner Steuerzahler noch profitieren will. Gleichzeitig gibt es von dieser Seite keine Vorschläge, die Probleme auf der Ausgabenseite zu lösen, obwohl im Bereich der Strukturen oder der Effizienzpotenziale genug Möglichkeiten vorhanden wären. Keine Chance in Koalition Erstaunlich sind diese immer wiederkehrenden Forderungen nach Eigentumssteuern auch deshalb, weil in der jetzigen Regierungskoalition keine Chance auf Verwirklichung solcher Pläne  besteht, denn unter den Koalitionspartnern lehnen sowohl die ÖVP als auch Neos diese Steuern erfreulicherweise vehement ab. Ähnlich verhält es sich bei den Vorschlägen zur Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung. Bereits heute zahlt ein Versicherter auf der Höchstbeitragsgrundlage für dieselben ärztlichen Leistungen, Medikamente und Spitalsaufenthalte rund doppelt so viel wie jemand, der seine Beiträge nur von der halben Beitragsgrundlage entrichtet. Mit Geld zuschütten Auch hier gilt wie bei der Steuer, dass vorhandene Strukturprobleme nicht gelöst, Schwachstellen nicht behoben und Effizienzsteigerungen nicht umgesetzt werden. Vielmehr sollen alle Probleme einfach mit mehr Geld zugeschüttet werden. “Wenn man sich fragt, was offenbar die Gründe dafür sind, dass diese Steuern immer wieder gefordert werden, obwohl keine Chance auf Realisierung besteht, so gibt es darauf mehrere mögliche Antworten. Erstens dominieren auf linker Seite  offenbar  nicht die Fakten, sondern die Ideologien („Eat the Rich“). Zweitens ist es immer wesentlich einfacher, nach einer neuen Steuer zu rufen, statt schwierige Strukturreformen anzugehen. Drittens geht es offenbar darum, der eigenen Klientel das zu sagen, was sie hören will. Es ist aber höchst an der Zeit, im Rahmen der ins Leben gerufenen Reformpartnerschaft von billigen Schlagworten und linken Wunschvorstellungen Abstand zu nehmen und stattdessen substanzielle Reformvorschläge, von denen es genug gibt, in die Realität umzusetzen. Zum Autor: Günter Stummvoll ist früherer ÖVP-Politiker und Sprecher der u.a. von der Industriellenvereinigung getragenen Initiative Standort.