Prozessauftakt in Wien: Der Spitzendiplomat und die Giftformel

Sergej Skripal und seine Tochter Julija werden am 4. März 2018 bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury, Großbritannien, aufgefunden. Sie überleben knapp, und kurz darauf folgt ein weiterer Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok. Diesmal stirbt eine 44-Jährige, nachdem sie ein Parfum benutzt hat. Es sollte, wie die englischen Ermittler vermuten, eine „Machtdemonstration“ des russischen Militärgeheimdienstes GRU sein, was Russland immer bestritten hat. Am 3. Oktober besorgt sich der damalige Generalsekretär im österreichischen Außenamt Johannes Peterlik den Untersuchungsbericht zum Anschlag. Nur zwei Tage später wird mit dem Handy von Egisto Ott, damals als Chefinspektor im Verfassungsdienst suspendiert, die Nowitschok-Formel abfotografiert. Und kurz darauf prahlt Wirecard-Manager Jan Marsalek in London damit, dass er die Formel hat. Ein Strichcode am Dokument, das 2020 nach dem Platzen des Wirecard-Skandals von Medien veröffentlicht wurde, zeigt: Es stammte aus dem österreichischen Außenamt. Das sind die Fäden, die die Staatsanwaltschaft Wien in ihrer Anklage zusammengeführt hat. Ab Dienstag steht der 59-jährige Spitzenbeamte wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauchs vor Gericht, der Prozess ist für drei Tage anberaumt. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Sein Anwalt Michael Mössler gibt keine Stellungnahme ab. In einem Disziplinarverfahren beteuerte Peterlik aber seine Unschuld. Er habe den Skripal-Bericht für die Vorbereitung eines Staatsbesuchs gebraucht, sagte er. Schattengeheimdienst Um zu verstehen, wie brisant die Causa ist, muss man den Kontext kennen: 2018 war das erste Jahr der türkis-blauen Regierung. Peterlik – vormals bei der ÖVP angedockt – war Generalsekretär und damit höchster Beamter im Außenamt, das von Karin Kneissl (FPÖ) geführt wurde. Die Kneissl, die im August 2018 bei ihrer Hochzeit in der Steiermark mit Russlands Präsident Wladimir Putin getanzt hat. Die Kneissl, die mittlerweile in Russland lebt. Im Februar 2018 fand im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) die berüchtigte Razzia statt. Offenbar auf Druck des FPÖ-geführten Innenministeriums und, wie sich später herausstellte, rechtswidrig. Basis war ein Konvolut mit teils abstrusen Vorwürfen gegen Beamte, das Egisto Ott und sein damaliger Vorgesetzter Marin Weiss lanciert haben sollen. Dahinter soll der Plan gestanden haben, das BVT zu zerschlagen und eine Art „Schattengeheimdienst“ aufzubauen. Von den Vorwürfen blieb jedenfalls nichts übrig, alle Verfahren wurden eingestellt oder endeten mit Freisprüchen. Im Mai 2019 trat Kneissl – wie alle blauen Ministerinnen und Minister – in Folge der Ibiza-Affäre zurück. Bis zur Angelobung von Türkis-Grün Anfang 2020 führte eine Übergangsregierung die Geschicke – und Außenamt wie Innenministerium wieder in ruhigere Gewässer. 2021 wurde das BVT durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) abgelöst, in einem U-Ausschuss wurde die Causa politisch aufgearbeitet. Spionage-Prozess Peterlik ging inzwischen als Botschafter nach Indonesien. 2021 wurde er suspendiert und ein Strafverfahren eingeleitet. Ott steht seit Jänner in Wien wegen Spionage vor Gericht und bekennt sich nicht schuldig. Am 20. Mai wird ein Urteil erwartet. Peterlik und Ott sind bis dato die Einzigen, die wegen mutmaßlicher Aktivitäten mit Russland-Bezug vor Gericht stehen: Weiss ist für die Behörden nicht greifbar, er hat sich 2021 nach Dubai abgesetzt. Marsalek flüchtete 2020 nach Russland und dirigierte von da aus eine bulgarische Bande, die im Vorjahr in London zu langen Haftstrafen verurteilt wurde. So schließt sich der Kreis: Auch bei ihnen führen Spuren nach Wien.