Trump droht US-Sendern wegen "falscher Iran-Berichte" mit Lizenz-Entzug

„Die Rundfunkanstalten müssen im öffentlichen Interesse handeln, andernfalls verlieren sie ihre Lizenzen“, drohte der Chef der amerikanischen Bundesmedienbehörde, Brendan Carr, am Wochenende. Carr teilte ein Posting von US-Präsident Donald Trump auf Truth Social, in dem dieser die Medien für ihre Berichterstattung über den Krieg mit dem Iran kritisierte. Trump bezog sich dabei auf einen Artikel des Wall Street Journal. Darin wurde beschrieben, dass fünf amerikanische Tankflugzeuge in Saudi-Arabien angegriffen wurden. Worauf Trump behauptete, die Überschrift sei „absichtlich irreführend“, und er warf den Medien vor, sie würden sich eine Niederlage der USA im Krieg herbeiwünschen. „ New York Times und Wall Street Journal und andere Drecksblätter und Medien wollen tatsächlich, dass wir den Krieg verlieren“, schrieb Trump und bezeichnete die Berichterstattung der Medien als „genau das Gegenteil der tatsächlichen Fakten!“ „Das sind wirklich kranke und geisteskranke Menschen, die keine Ahnung haben, welchen Schaden sie den Vereinigten Staaten von Amerika zufügen“, fügte er hinzu. Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth beklagte sich - im Konkreten über den TV-Sender CNN. Der Sender hatte berichtet, dass Washington bei der Planung der Luftangriffe auf den Iran das Risiko einer Blockade der Öltransporte durch die Straße von Hormus möglicherweise unterschätzt habe. Die Trump-Regierung übt ständig Druck aus CNN antwortete darauf, dass die Trump-Regierung immer wieder Druck ausübe, um gegen Inhalte vorzugehen, die dem Präsidenten missfielen. „Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltig schief“, bestätigte die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Die US-Medienaufsichtsbehörde vergibt Sendelizenzen für Fernsehen und Radio. Dabei ging sie bisher neutral vor. In Trumps zweiter Amtszeit wurde die Behörde allerdings zu einem Werkzeug umgemodelt, um Trumps Agenda umzusetzen. Der US-Präsident hatte Carr als Chef der Behörde eingesetzt. Demokratische Abgeordnete und Verfechter der Meinungsfreiheit verurteilten Carrs Drohung entschieden als Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz. Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts bezeichnete sie in den sozialen Medien als „direkt aus dem Lehrbuch autoritärer Regime“, während Senator Mark Kelly aus Arizona forderte : „Gerade in Kriegszeiten ist es unerlässlich, dass die Presse frei und ohne staatliche Einmischung berichten kann.“ Die gegen die Medien gerichtete Rhetorik der Trump-Regierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Umfragen zeigen, dass die öffentliche Unterstützung für den Krieg gering ist. Bereits im Vorjahr hatte Medienaufsichtsbehördenchef Carr Sendern mit Lizenzentzug gedroht, sollten sie die Late-Night-Show des Moderators Jimmy Kimmel ausstrahlen. Der Sender ABC setzte die Show daraufhin kurzzeitig aus. Nach heftigen Protesten des Publikums nahm ABC Kimmels Rauswurf allerdings bald wieder zurück.