Im Schatten der Spritkrise: Wie grün ist die EU-Antwort auf die Energiepreise?

Eigentlich war alles lückenlos geplant. Europas Wirtschaft wieder in Schwung bringen, das stand in Brüssel lange Zeit ganz oben auf der Themenliste für diese Woche. Weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem endlich vollendeten Binnenmarkt und billige Energie für die Industrie. Doch die Explosion der Preise für Erdöl und Erdgas in Folge der Angriffe auf den Iran lässt keinen Spielraum für langfristige Pläne. Das Treffen der EU-Energieminister am Montag und ebenso der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sind überschattet von der zunehmend hektischen Suche nach einer schnellen Antwort auf die akute Energiekrise. "Wir müssen jetzt eine Lösung liefern" , macht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen klar, worum es in dieser Brüsseler Woche geht: "Wie können wir die Energiekosten für die Bürger wieder senken?" Zurück zum Russland-Gas? Doch je nervöser die Entscheidungsträger werden, unter dem Druck von Bürgern und Industrie zuhause, umso weiter driften die Meinungen und politischen Anliegen auseinander. Die Tanker-Blockade in der Straße von Hormus lässt immer mehr laut über eine Rückkehr zu Erdgas und Erdöl aus Russland nachdenken. Waren es bisher nur die demonstrativ pro-russischen Regierungen Ungarns und der Slowakei, die der EU ihre Versorgung aus Russland abzupressen versuchen, meldet sich jetzt etwa auch Belgiens Regierungschef Bart de Wever zu Wort: "Wir müssen rasch die Beziehungen mit Russland normalisieren, damit wir wieder Zugang zu billiger Energie bekommen. Das ist einfach vernünftig." Insgeheim würden ihm viele europäische Politiker ohnehin zustimmen, meinte der Belgier gegenüber dem französischen Magazin "Le Echos". Tatsächlich haben sich auch österreichische Spitzenpolitiker hinter den Kulissen in Brüssel dafür stark gemacht, die Pipelines aus Russland wieder zu öffnen, sobald ein Waffenstillstand einmal geschlossen sei. Die grünen Regeln sollen fallen Europas politische Schwergewichte aber nehmen diese Woche ein anderes Ziel ins Visier: Die Klimaschutz-Regeln des Green Deal der EU. Vor allem Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen eine zentrale Säule dieses Green Deal zu Fall bringen: Den Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten, kurz ETS. Unternehmen müssen diese Zertifikate kaufen, um ihren Kohlendioxid-Ausstoß abzugelten. Bisher aber wurden so viele davon großzügig gratis verteilt, dass sie im Übermaß vorhanden und daher billig waren. Zu Jahresende hatte die großzügige Praxis ein Ende, die Preise stiegen rasant - und die Politik ging auf die Barrikaden. Fordern Merz, oder Meloni offiziell bisher nur eine Rückkehr zu den Gratis-Zertifikaten und eine eigene Bremse für die Gas-Preise, gehen Verhandler bei den Gesprächen vor dem Gipfel längst weiter: Sogar das Ende des ETS-Handels steht im Raum. Andere EU-Staaten wie die Niederlande, oder Schweden, die in die klimafreundliche Umrüstung ihrer Industrie bereits große Summen investiert haben, warnen vor einem solchen Rückschritt: Eine Abschaffung des ETS würde zu einem Kollaps des Klimaschutzes führen.