OLG-Präsidenten warnen vor "Schwächung des Rechtsstaats"

Während die Dreierkoalition weiter über die Ausgestaltung der Bundesstaatsanwaltschaft verhandelt und zentrale Fragen ungeklärt bleiben, wächst der Widerstand aus der Justiz. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) sehen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr. ÖSTERREICH. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft gilt als zentrales justizpolitisches Vorhaben der Bundesregierung. Als unabhängige und weisungsfreie oberste Anklagebehörde soll künftig ein dreiköpfiges Gremium die...