ÖVP stellt Forderungen an künftige Stadträtin für Wohnen und Frauen

In Wien gibt es bald eine neue Stadträtin. Elke Hanel-Torsch übernimmt die Agenden Wohnen und Frauen von Kathrin Gaál, die sich zurückzieht. In Hinblick auf diese personellen Veränderungen wünscht sich ein Teil der Opposition, nämlich die ÖVP , einen „politischen Neustart“. Gelingen soll dieser laut den Türkisen mit gewissen, von ihnen geforderten Maßnahmen. Da wäre etwa die stärkere Förderung von „leistbarem Eigentum“. Der Mietkauf sollte wieder stärker forciert werden, sagt Wohnbausprecher Lorenz Mayer . Außerdem sollte der Wohnbauförderbeitrag – der, wie berichtet, erst kürzlich deutlich erhöht wurde – für den Wohnbau zweckgewidmet werden. Der Kauf von Kleingartenparzellen , der 2021 gestoppt wurde, sollte wieder ermöglicht werden. Letzteren hat die Stadt ausgesetzt, um Spekulationen mit Kleingärten zu verhindern. Sprachnachweis gefordert Abseits davon sei es an der Zeit, die Betriebskosten zu senken, vor allem auch im Gemeindebau , sagt Mayr. Apropos Gemeindebau: Deren Sanierung sollte schneller vorangetrieben werden. Aber auch der Zugang zum Gemeindebau soll neu geregelt werden. Antragssteller sollten zukünftig Deutschkenntnisse auf Niveau B1 vorweisen können. „Das verhindert Ghetto-Bildung“, so Mayer. Im Bereich der Frauenpolitik braucht es laut ÖVP unter anderem mehr Sicherheitspersonal in den Öffis, mehr Frauentaxis und einen jährlichen Frauensicherheitsbericht . Auch die bekannte Forderung der ÖVP nach der Sonntagsöffnung in Tourismusstandorten wurde wiederholt: „Der ideale Startpunkt wäre jetzt, um die Sonntagsöffnung vor und rund um dem Eurovision Song Contest zu testen“, sagt Landesparteiobmann Markus Figl . Ein Antrag dazu soll im Gemeinderat gestellt werden.