Drei Wochen nach Ausbruch des Iran-Krieges hat die Regierung auf den sprunghaften Anstieg der Rohölpreise reagiert: ÖVP, SPÖ und Neos greifen wieder einmal in den Markt ein. Ab 1. April will die Koalition die Spritpreise um 10 Cent pro Liter bremsen. Das entsprechende Gesetz soll bereits kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden. Unternehmen und der Staat sollen nicht "außerordentlich" von der Krise profitieren. Erstens werden die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen eingefroren, was zirka 5 Cent pro Liter bringen soll. Zweitens wird die Mineralölsteuer um 5 Cent je Liter gesenkt. Die Gegenfinanzierung: Kriseneinnahmen über die Umsatzsteuer auf Treibstoffe. So weit, so logisch. Das Problem: Die Zeit drängt, Experten zeigen sich skeptisch und viele Details sind offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Kommt die Spritpreisbremse fix? Das ist unklar, da die Zustimmung von FPÖ und Grünen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat fehlt. Für Verwirrung sorgt zudem, dass laut Ministerratsvortrag ein Anstieg des Nettopreises von 30 Prozent in zwei Monaten vorliegen muss, damit die Preisbremse greift. Dem Vernehmen nach gilt das nur für die Margen. Die Steuersenkung ab April kommt "jedenfalls". Warum zögern FPÖ und Grüne noch? Ihnen liegt bisher kein Gesetzesentwurf vor. Diesen will die Regierung am Montag in einer Sondersitzung einbringen, damit er im Verlauf der Woche beschlossen werden kann. Die Umsetzung der Steuersenkung liegt bei Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), jene der Margenbeschränkung bei Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Mittlerweile ist klar, dass die Regierung zumindest bei der Margenbeschränkung am Montag der Opposition nur Rahmenbedingungen vorlegen wird. Der Grund: Ein konkretes Modell, wie sie diese umsetzen will, wird noch verhandelt. Sobald das Gesetz beschlossen ist, kann der Minister die Details dann verordnen – notfalls erst am 31. März. Wie sollen die Margen begrenzt werden? Laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) werden sie "für mindestens einen Monat" auf einer gewissen Höhe fixiert. Dabei werde der Anstieg der Margen im "Vergleich zum Vorkrisenniveau" um 50 Prozent gesenkt. Weiß die Regierung, wie stark Raffinerien und Tankstellen die Margen angehoben haben? Wie auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, handelt es sich um Schätzungen. Die SPÖ geht jedenfalls davon aus, dass Margen bei Raffinerien um 13 Cent pro Liter, an den Tankstellen um 5 Cent gestiegen sind. Der ÖVP dürften dem Vernehmen nach andere Zahlen vorliegen. Heißt: Es wird weiterhin gerechnet – und geschätzt. Wie beurteilen Tankstellenbetreiber und Experten die Margenbeschränkung? Mineralölhändler und WKÖ-Fachverbandsobmann Energiehandel, Jürgen Roth , kann die Schätzungen aus Regierungskreisen nicht nachvollziehen. Die ungefähre Gewinnspanne einer Tankstelle sei im Vorjahr bei ungefähr einem Prozent gelegen, so Roth gegenüber Ö1 . Er hält das Vorgehen der Regierung für "bequem, aber brandgefährlich". Wenn man so stark in einen funktionierenden Markt eingreife, "kann es eventuell auch zu Engpässen und Versorgungsproblemen kommen". Auch WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr zeigt sich skeptisch: Bei einer Margenbeschränkung würden Betriebe jeden Anreiz verlieren, Kosten zu reduzieren. Wie stark senkt der Preiseingriff die Inflation? Ziel der Regierung ist es bekanntlich, die Inflationsrate heuer auf durchschnittlich zwei Prozent zu senken. Ein Wert, den die Krise stark gefährdet. Zur Spritpreisbremse: Das WIFO geht derzeit von einem inflationssenkenden Effekt von 0,25 Prozentpunkten im April aus, das IHS eher von 0,15.