Die Steuerungsgruppe der sogenannten Reformpartnerschaft trifft sich am kommenden Montag zu ihrer nächsten Sitzung. Das Projekt von Bund, Ländern und Gemeinden hat unter anderem Reformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Bildung zum Ziel. Bis zum Sommer soll es politische Einigungen geben. Bis Ende des Jahres sollen die Neuerungen fertig ausgearbeitet und beschlossen werden, hieß es in einer Aussendung aus dem Bundeskanzleramt. "Aufbauend auf den bisherigen Fortschritten" will die Steuerungsgruppe den weiteren Verhandlungsplan festlegen. Das Treffen findet im Bundeskanzleramt statt. Teil der Steuerungsgruppe sind Bundeskanzler Christian Stocke r (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Dazu kommen der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), sein Amtskollege aus Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), sowie Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ). Angekündigt worden war der Start der Reformpartnerschaft vergangenen Juni. Bund, Länder und Gemeinden wollen sich bis Ende 2026 Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen. Das bisher Erarbeitete soll nun in politische Beschlüsse gegossen werden, um im nächsten Jahr in die Umsetzung gehen zu können. Verhandlungen in vier Untergruppen Beim letzten Treffen der Steuerungsgruppe im Dezember ist es schwerpunktmäßig um Gesundheit gegangen. Ein Ziel ist etwa ein bundesweit einheitliches System zur Patientenlenkung ab 2027. Verhandelt wird in vier Untergruppen zu Bildung, Gesundheit, Energie und Verfassungs-/Verwaltungsbereinigung. Der ständige Unterausschuss der Steuerungsgruppe kommt monatlich zusammen, zudem gibt es eine Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt. Für Diskussionen sorgte zuletzt der Neos-Wunsch, im Zuge einer Föderalismusreform den Bundesrat abzuschaffen. Die anderen Parteien schmetterten den Vorschlag ab. Tirols Landeschef Mattle und sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner (ÖVP) sprachen sich unterdessen für Verfassungsänderungen bezüglich geteilter Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern aus. Wie auch die Gemeinden wollen sie Kompetenzen bei Bildung und Gesundheit neu ordnen.