Die militärische Eskalation im Iran ist zwar Tausende Kilometer von Österreich entfernt, der Schatten des Krieges reicht dennoch bis nach Wien. An der zweithöchsten Terrorwarnstufe seit Oktober 2023 hat sich zwar hierzulande nichts geändert. Pro-iranische Anschläge auf Einrichtungen in Europa haben aber dem Staatsschutz in Österreich vor Augen geführt, wie volatil die Situation tatsächlich ist. „Die Sicherheitslage ist im Lichte der Eskalation im Nahen Osten sensibel, aber stabil. Es erfordert aber eine erhöhte Wachsamkeit“, erklärt der oberste Polizist Österreichs, Franz Ruf . Drei Risiken Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist dem Kurier zur Lage der iranischen Diaspora in Österreich Rede und Antwort gestanden. Tausende Demonstranten mit iranischen Wurzeln sind seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran in Wien auf die Straße gegangen. Ein Blick nach Europa zeige drei wesentliche Risiken, sagt Ruf. Anschläge in Europa Die größte Gefahr gehe von „symbolischen Angriffen“ aus, beispielsweise gegen jüdische Einrichtungen. „Es gab in Norwegen, Belgien bzw. den Niederlanden bereits solche Tathandlungen. Als zweites Risiko sprechen wir von Einzeltäter-Aktionen“, erklärt der Generaldirektor. Am 8. März kam es in Oslo im Eingangsbereich der Konsularischen Abteilung der US-Botschaft und am 9. März vor einer Synagoge im belgischen Lüttich zu Explosionen. In Rotterdam fand ein Brandanschlag auf eine Synagoge und in Amsterdam auf eine jüdische Schule statt. Diese Fälle würden zeigen, dass die Lageeinschätzung in Österreich goldrichtig war. „Wir haben umfassende Maßnahmen zum Schutz der Einrichtungen und Veranstaltungen der USA, des Iran, Israels und der Israelitischen Kultusgemeinde getroffen. Gerade im Licht dieser Entwicklung waren die Maßnahmen notwendig“, erklärt Ruf. Ausspähen und Einschüchterung Die dritte konkrete Bedrohungslage sieht der Generaldirektor in „verdeckten Ausspäh-Aktionen oder Einschüchterungsaktivitäten“, insbesondere in Richtung der iranischen Diaspora . Diese Community zählt etwas mehr als 31.000 Menschen , die in Österreich leben und im Iran geboren sind bzw. dort ihre Wurzeln haben. „Die Situation bleibt dynamisch und unterliegt einer ständigen Lagebeobachtung seitens der Sicherheitsbehörden“, sagt Ruf. Auch wenn die Community hier „gut integriert, gesellschaftlich etabliert und zum Großteil regimekritisch“ sei, könnte man Einzeltäter-Aktionen nie ausschließen. Der Fokus des Verfassungsschutzes und der Polizeiarbeit liege vor allem darauf, Polarisierungs- und Radikalisierungsdynamiken rasch zu erkennen. Der Generaldirektor spricht die bisher knapp 60 Versammlungen und Demonstrationen der Gegner, aber auch Befürworter des Mullah-Regimes in Wien an. Bei einer Versammlung beim Imam Ali Zentrum in Floridsdorf kam es zuletzt zur Eskalation. Bei den tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des getöteten iranischen Oberhaupts Ali Chamenei und den Gegnern des Regimes wurden neun Personen verletzt. Keine Fluchtbewegung in Richtung Europa Von einer massiven Flüchtlingsbewegung aus dem Kriegsgebiet im Nahen Osten in Richtung Europa und Österreich geht die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit derzeit nicht aus. „Wir beobachten mit unseren Partnern die Lage sehr genau. Was wir sehen, sind Fluchtbewegungen im Iran aufgrund der Kriegshandlungen, aber keine sichtbaren Ströme in Richtung Europäische Union“, schildert Ruf. Angst vor iranischen Cyberattacken Womit definitiv gerechnet werden muss, seien staatlich unterstützte Cyberangriffe. „Hier kann Österreich auch unmittelbar betroffen sein“, meint Ruf. Aus diesem Grund sei das nationale Gremium für Cybersicherheit IKDOK (Innerer Kreis der Operativen Koordinierungsstruktur) bereits einberufen worden. Bislang wurde aber noch keine „signifikante Erhöhung“ der Cyberaktivität in Österreich festgestellt. International sehe man laut Ruf diese erhöhte Aktivität bereits. Der Iran und seine Partner seien bekannt für ein hohes Know-how im Cybercrime-Sektor, heißt es aus der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Terrorgefahr auch beim ESC allgegenwärtig Wenn es nicht gerade die Auswirkungen des Nahost-Konflikts sind, dann stellt besonders ein Thema den Sicherheitsapparat in Österreich vor die größte Herausforderung. Gemeint ist damit die Sicherheit rund um den 70. Eurovision Song Contest von 12. bis 16. Mai in der Wiener Stadthalle. Der Event gilt als „Hochrisikoveranstaltung“, besonders die Teilnahme Israels und damit verbundene Proteste machen den ESC zu einer Herausforderung für Polizei, Staatsschutz und alle Beteiligten. Der vereitelte Anschlag auf eines der Taylor Swift-Konzerte im Sommer 2024 im Happel-Stadion ist der Polizei Warnung genug . „Wir konnten bereits über zehn Terroranschläge in Österreich verhindern“, sagt Ruf. Dies spreche auch für gute Polizeiarbeit. Wie Ruf erklärt, wird der Sicherheitsapparat für den Schutz des ESC alles aufbieten, was an Schlagkraft zur Verfügung steht. „Es gibt ein Sicherheitskonzept des ORF. Aber wir werden aufgrund der Herausforderungen mit speziellen Kräften gerüstet sein“, so der Generaldirektor. Cyber- und Drohnenabwehr Dazu gehören unter anderem der Staatsschutz und Nachrichtendienst, das Bundeskriminalamt beispielsweise zur Cyberabwehr, die Cobra mit Observationseinheiten, Personenschutz und der Drohnenabwehr . Um den mehrere Tage andauernden Großeinsatz auch personell zu stemmen, können Polizeibeamte aus den Bundesländern herangezogen werden. Im Innenministerium wird für den ESC ein Lagezentrum mit einem Callcenter errichtet. Erfahrungen vorangegangener ESC-Events, beispielsweise im Vorjahr in Basel in der Schweiz, fließen in die Planung des Einsatzes ein.