Chatkontrolle: Rat und Kommission setzen Parlament unter Druck, um Hardcore-Fassung zu erzielen

Wer immer glaubt, dass die EU ein einfaches Ding sei, wird durch einen Blick auf die Details schnell eines Besseren belehrt. Die „Gesetzgebung“ in diesem Gebilde, das mangels demokratischer Legitimation eigentlich nur eine Art Verordnungen erlassen kann, ist von nahezu undurchschaubarer Komplexität. Drei Institutionen von jeweils eigener Art und Kaliber rivalisieren um ein Mitspracherecht an Der Beitrag Chatkontrolle: Rat und Kommission setzen Parlament unter Druck, um Hardcore-Fassung zu erzielen erschien zuerst auf Tichys Einblick .