Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle

Europaministerin Marie Bjerre präsentiert dänische Prioritäten. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische Ratspräsidentschaft Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.