Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. – Alle Rechte vorbehalten BMI / Ibo Ot / bundesfoto Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.