Verstößt das 5-Prozentziel für Militärausgaben gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip?

Laut dem von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplan für 2026 bis 2029 sollen zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor Weiterlesen