"Wir werden uns wehren - gegen all die Länder, die unsere unglaublich tollen Tech-Konzerne angreifen" : Eigentlich hörte es sich an wie der typische Trump'sche Morgengrant, den er da zu Wochenbeginn über sein Soziales Netzwerk "Truth Social" los ließ. Doch was in Washington jetzt geplant wird, geht weit über schlechte Laune hinaus - neue Sanktionen sind im Gespräch, gegen die EU . Eigentlich ist das Thema keineswegs neu. Die EU hat vor zwei Jahren verbindliche Regeln und Beschränkungen für Unternehmen im Digitalbereich erlassen und an denen arbeitet sich Trump, seit er im Amt ist, nur zu gerne ab. Dass Soziale Medien für ihre Inhalte verantwortlich gemacht werden, Verherrlichung von Gewalt, Rassismus, oder Diskriminierung , die dort auftauchen, mit hohen Strafen belegt werden, das ist für den US-Präsidenten "Zensur" und ein "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Dazu kommen noch die Millionenstrafen, die Apple, oder Google dafür kassiert haben, dass sie ihre Vormachtstellung missbraucht haben, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Und auch die Digitalsteuern, die einzelne EU-Länder, darunter auch Österreich, bereits einheben, sind der US-Regierung ein Dorn im Auge. Verhandlungen im Hintergrund Und weil Trump bei Verhandlungen grundsätzlich alles in einen Topf wirft, waren bei den monatelangen Tauziehen um Zölle mit der EU ständig auch die Digital-Konzerne ein Thema. In Brüssel kursierten Gerüchte, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe ihre Kommission angewiesen, bei jeder Maßnahme, die sich gegen die US-Konzerne richten könnte, besonders vorsichtig zu sein und harte Strafen möglichst auf die lange Bank zu schieben. Eine überfällige Strafe gegen Apple wurde zwar im April dieses Jahres verhängt, fiel aber mit 500 Millionen Euro - nach Ansicht von Experten - ziemlich bescheiden aus. Offiziell aber gibt sich Brüssel völlig unbeirrbar, was seine Digital-Gesetze betrifft. Man werde sich dem Druck aus den USA auf keinen Fall beugen, machte etwa Sabina Weyand, Chefverhandlerin der Kommission in Handelsfragen, erst vor wenigen Tagen in Alpbach deutlich: "Unsere Digital-Gesetze stehen absolut nicht zur Debatte, wenn es um Zugeständnisse gegenüber den USA geht." Wirklich scharf, so bemängeln Beobachter in Brüssel, seien diese Gesetze ohnehin nicht. Wegen zweifelhafter Inhalte etwa habe es bisher noch keinen der Social-Media-Riesen erwischt. Doch für Trump sei das Thema damit noch lange nicht vom Tisch, warnen Wirtschaftsexperten, für Trump gebe es grundsätzlich keine wirklich dauerhaft haltbaren Einigungen - schon gar nicht, was die Tech-Konzerne betrifft. Die seien nicht nur für die US-Wirtschaft wichtig, sondern Trump ist ihnen auch wegen ihrer millionenschweren Unterstützung im Präsidentschaftswahlkampf v erpflichtet. Die führenden Konzerne des Silicon Valley, traditionell politisch auf der Seite der Demokraten, haben sich hinter Trump versammelt. Mark Zuckerberg etwa, Chef von Instagram, oder Facebook, hat die Kontrollen seiner Sozialen Medien, wie sie die EU eben vorsieht, schon vor Monaten drastisch reduziert und - ganz im Sinn des Präsidenten - als Beschränkung der Meinungsfreiheit und Kontrollwahn abgetan. Sanktionen werden schon vorbereitet Während also die Digital-Bosse die EU-Regeln demonstrativ ignorieren und damit Strafen riskieren, bereitet die Regierung in Washington offensichtlich bereits härtere Maßnahmen gegen Brüssel und die dort Verantwortlichen vor. Laut einem Bericht von Reuters hat das Weiße Haus angeordnet, Sanktionen gegen jene EU-Spitzenbeamten vorzubereiten, die Gesetze wie den "Digital Market Act" DMA und "Digital Services Act" DSA erarbeitet haben und ihn auch heute weiter vorantreiben. Solche persönlichen Sanktionen wären eine bisher nie dagewesene Kampfmaßnahme. So sollen die EU-Mitarbeiter etwa keine Visa mehr für die USA erhalten. Maßnahmen auch gegen Österreich Doch nicht nur gegen die EU-Behörden sollen sich diese US-Kampfmaßnahmen richten, Trump hat ganz offen auch jenen Staaten gedroht, die bereits Digitalsteuern einheben, also etwa Spanien, oder auch Österreich. Das hieße, auch österreichische Spitzenbeamte könnten im US-Visier sein. Noch gebe es keine endgültigen Entscheidungen , betonen Vertreter des US-Kongresses. Klar aber ist, Trump nimmt diese Sache sehr ernst und wird wohl so schnell nicht locker lassen. Drohungen wie, "wir werden all jene bestrafen, die Amerikas Tech-Unternehmen schaden wollen", sind also durchaus ernst zu nehmen.