Die FPÖ wird im ersten September-Plenum (24. September) im Nationalrat einen eigenen, "kompakten" Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek einsetzen. Das hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Freitag bekräftigt. Die FPÖ reagiert damit bekanntlich auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs , der einen gemeinsamen U-Ausschuss zu den Themen Pilnacek und Corona für zu umfassend und daher für nicht verfassungskonform erkannte. Für die FPÖ wird es der erste U-Ausschuss sein, den sie alleine einsetzt. Hafenecker begründete dieses " Minderheitenbegehren " auch damit, dass zuletzt Fragen zur Smartwatch des verstorbenen Sektionschefs aufgetreten sind. Recherchen des KURIER haben ergeben, dass die Auswertung der Smartwatch , die Pilnacek in der Todesnacht getragen hat, zumindest nicht vollumfassend und professionell erfolgte (Details siehe hier ). Für Hafenecker und die FPÖ ist allein schon das Anlass genug, um einen "fokussierten und rechtlich unangreifbaren" U-Ausschuss einzurichten. In dem Zusammenhang wies Hafenecker auch darauf hin, dass seines Erachtens die "Selbstkontrolle in der Justiz" zumindest in der Causa Pilnacek nicht mehr gegeben sei. So sei es seltsam, wenn die Staatsanwaltschaft Krems selbst überprüfen solle, ob sie die Causa rechtmäßig oder möglicherweise vorschnell eingestellt habe. Für die Freiheitlichen ist klar, dass Beweismittel verschwunden sind und möglicherweise absichtlich aus dem Verkehr gezogen wurden. "Das Parlament darf hier nicht wegschauen", sagt Hafenecker. Und auch die "Steigbügelhalter der ÖVP" - gemeint sind die Koalitionspartner SPÖ und Neos - seien aufgerufen, Farbe zu bekennen. Nach dem Pilnacek-U-Ausschuss wird die FPÖ einen zweiten, "umfassenden" U-Ausschuss einsetzen, der sich "ressortübergreifend" mit allen Vorgängen der Corona-Pandemie beschäftigen soll. Live-Übertragung gefordert Als "pädagogische Maßnahme" fordert Hafenecker, dass Untersuchungsausschüsse aus dem Parlament in Zukunft live übertragen werden. Diesbezüglich gibt es ja ein Bekenntnis aller Parlamentsfraktionen - allein die Frage, wie das grundrechtskonform ablaufen kann, ist strittig. Hafenecker erklärte, dass es ihm und der FPÖ nicht darum gehe, einzelne Mitarbeiter aus Ministerien an die Öffentlichkeit zu zerren. "Da muss es Schutzmechanismen geben." Es sei aber klar, dass Politiker und Spitzenbeamte die Pflicht hätten, eine Live-Übertragung über sich ergehen zu lassen.