Russlands Ex-Präsident droht Österreich: "Würde zusammenbrechen"

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht Österreich bei einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO mit Militärgewalt. Durch eine "militaristische Wende" und eine Aufgabe der Neutralität "steigt das Risiko erheblich, dass die Einheiten des österreichischen Bundesheeres in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden könnten", schrieb Medwedew in einem Kommentar für das Online-Portal des staatlichen Senders RT. In dem Text, der in Anspielung auf Österreichs Anschluss an Deutschland 1938 mit "Anschluss der NATO" betitelt wurde, wird betont, dass Österreich nicht einseitig und ohne Zustimmung der vier damaligen Alliierten - einschließlich Russlands - die Neutralität aufgeben könne. So ein Schritt wäre eine "Verletzung internationaler Verträge", betonte Medwedew, derzeit Vizechef des russischen Sicherheitsrates. "Das gesamte Gebäude der österreichischen Staatlichkeit würde zwangsläufig zusammenbrechen." Medwedew gibt in der Moskauer Außendarstellung oft den Scharfmacher, neben dem Kremlchef Wladimir Putin gemäßigt und vernünftig wirken soll. Die türkis-rot-pinke Bundesregierung hatte sich in ihrem Programm Anfang des Jahres zur österreichischen Neutralität bekannt. Zuletzt hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen in Alpbach zu dem Thema gesagt, er würde nicht dazu raten, ausgerechnet jetzt um eine NATO-Mitgliedschaft anzusuchen. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 waren die bisher neutralen nordischen Staaten Finnland und Schweden dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten.