Magistratsabteilungen in Wien zusammenlegen? Debatte anlässlich des Sparkurses

Eines ist für die kommende Legislaturperiode klar: Wien wird – wie auch der Bund – sparen müssen. Die Verschuldung der Bundeshauptstadt liegt bei knapp zwölf Milliarden Euro . Wie eingespart wird, ist noch nicht klar. Die Verhandlungen laufen bis in den Herbst hinein „auf Hochtouren“, wie es im Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) heißt. Das Budget 2026 soll im November beschlossen werden. Es sei wichtig, „ergebnisoffen zu agieren, sprich sinnbildlich jeden einzelnen Stein in die Hand zu nehmen, ihn genau zu bewerten und dann über seine künftige Verwendung zu entscheiden“, sagt Novak. Die Wiener ÖVP hätte schon einige Steine gefunden, über die sie diskutieren würde, konkret die 56 Magistratsabteilungen in Wien. Diese seien historisch gewachsen und könnten nicht unterschiedlicher sein, betonen die Türkisen. Und zwar einerseits vom Aufgabenbereich her, aber noch mehr, was ihre Finanzkraft betrifft. Zwei Drittel des Budgets Konkret entfielen zwei Drittel des Gesamtbudgets auf fünf Magistratsabteilungen. Demnach haben die Bereiche für Gesundheitsversorgung, Finanzwesen, Schulen, Soziales und Kindergärten im Jahr 2024 die meisten Ausgaben getätigt. Die fünf Abteilungen haben gemeinsam 13,13 Milliarden Euro ausgegeben. Zum Vergleich: Bei den fünf kleinsten waren es insgesamt 18 Millionen Euro. Am wenigsten Geld haben übrigens das Wiener Stadt- und Landesarchiv (232.033 Euro) und die Wien Bibliothek (1.256.363 Euro) ausgegeben. Eber Zwei Drittel des Gesamtbudgets entfallen auf fünf Magistratsabteilungen. Die Ausgaben der „Big Five“ kritisiert die ÖVP dabei nicht – dass in Gesundheitsversorgung und Bildung, zwei Kernbereiche der Partei, viel investiert wird, wird vorerst nicht hinterfragt. Ob Wien eine Stadtverwaltung mit „56 unterschiedlichen Spielwiesen“ braucht, aber schon, wie es Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher Manfred Juraczka formulieren. „Wir fordern Einsparungen in der Struktur der Stadtverwaltung, um eine Trendwende einzuleiten und die Schuldenlawine zu stoppen.“ Dass sie mit diesem Vorschlag durchkommen, ist allerdings unwahrscheinlich. Derzeit sei keine Verschlankung der Magistratsabteilungen in Planung, heißt es im Büro der Finanzstadträtin . „Die Konsolidierungsmaßnahmen setzen sich im Einklang mit dem Konsolidierungsprozess der Bundesregierung überwiegend aus ausgabenseitigen Maßnahmen zusammen.“ 10-15 Prozent Einsparung Sprich: Derzeit würden jede einzelne Förderung, jede Maßnahme und auch jedes Projekt auf dem Prüfstand stehen. Jede Magistratsabteilung habe den Auftrag erhalten, zehn bis 15 Prozent in ihrer Abteilung einzusparen. Auch Koalitionspartner Neos steht dem ÖVP-Vorstoß skeptisch gegenüber. Die Verschlankung der Verwaltung sei den Neos zwar immer ein großes Anliegen, eine reine Zusammenlegung von Abteilungen würde aber nicht automatisch Synergien ergeben. Im Regierungsprogramm wären aber viele Effizienzmaßnahmen vorgesehen, um den Service der Stadt einfacher, bürgernäher und kostengünstiger zu gestalten, heißt es beim pinken Rathausklub. Und weiter: „Die großen Hebel in der Optimierung sehen wir in der Digitalisierung auf allen Ebenen. Zum Beispiel im Gesundheitsbereich oder auch in der gesamten Verwaltung, dort, wo die Stadt mit allen Bürgerinnen und Bürgern interagiert, um den Alltag zu erleichtern.“ Bezirke zusammenlegen? Im Bund machen sich die Neos für die Zusammenlegung von Gemeinden stark, der KURIER berichtete . Auf Wiener Ebene geben sich die Pinken aber vorsichtig zurückhaltend: „Uns ist es jedenfalls wichtig, dass die Bezirksidentitäten erhalten bleiben.“ Allerdings sehen auch sie „viel Potenzial im Föderalismus und bei der Frage der Zuständigkeiten. Dazu nimmt die neue Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerade ihre Arbeit auf.“