Verein Sanktionsfrei zur „Neuen Grundsicherung“: SPD und Union steuern auf Verfassungsbruch zu

Im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD einigten sich die Koalitionspartner am 9. Oktober auch darauf, das gerade erst von der Vorgängerregierung eingeführte Bürgergeld wieder abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen, die in ihrer Härte direkt wieder an die einstige Hartz-IV-Gesetzgebung anknüpft. Dass auch die SPD dem zugestimmt hat, sorgt längst für heftigen Protest. Der DGB […] Der Beitrag Verein Sanktionsfrei zur „Neuen Grundsicherung“: SPD und Union steuern auf Verfassungsbruch zu erschien zuerst auf Leipziger Zeitung .