Die schwarz-rote Merz-Regierung strauchelt, und das BSW sitzt ihr im Nacken

Wehrdienst-Crash in letzter Minute! Doch auch ihre Kompromisse zu Bürgergeld und Rente zweifeln Union und SPD wieder an. Zudem ist eine heikle Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Bundestag überfällig Per Los an die Waffen: Unter anderem an dieser Idee ist ein Kompromiss zwischen Union und SPD zum neuen Wehrdienst kurz vor knapp zunächst gescheitert. Doch selbst wenn sich die Koalitionäre schnell auf eine Lösung einigen würden: Auch der Kompromiss zum Bürgergeld hielt nicht lange. In der SPD braut sich gerade Widerstand zusammen. Das Sanktionsregime der neuen „Grundsicherung“ wollen nicht nur die Jusos noch verhindern. Zugleich bremsen jüngere CDU- und CSU-Abgeordnete den ebenfalls geeinten Beschluss zur Rente – deren Niveau wolle Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) über 2031 hinaus bei 48 Prozent stabilisieren, wittert der konservative Nachwuchs. Nach dem Crash bei der Wahl der Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdor Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag .