VfGH-Entscheidungen zu Demonstrationsrecht

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Entscheidungen getroffen, die beide das Demonstrationsrecht betreffen. So ist es einerseits legal, seine Meinung durch das Tragen einer Maske - etwa des russischen Präsidenten Wladimir Putin - zu äußern, teilte das Höchstgericht am Montag via Aussendung mit. Ein weiterer Spruch betraf das Demonstrieren vor dem Vorarlberger Landtag während einer Sitzungspause. Auch während dieser Zeit gelte die Bannmeile, befand der VfGH.

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