Reform der Strafprozessordnung: Eine Schwächung des Rechtsstaats?

Es sind die kleinen, versteckten und zunächst unscheinbaren Formulierungen, die die eigentlichen Absichten und die dahinterstehende Ideologie verraten. „Effizienz“, „Beschleunigung“, „zügigere Verfahren“. Wer könnte dagegen etwas einwenden wollen? Effizienz, das klingt nach moderner Verwaltung, nach Digitalisierung und nach Fortschritt. Doch was derzeit aus der Reformkommission zur Strafprozessordnung durchsickert, hat mit technischer Optimierung wenig zu tun. Der Beitrag Reform der Strafprozessordnung: Eine Schwächung des Rechtsstaats? erschien zuerst auf Tichys Einblick .

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