EU-Nein zu Chatkontrolle – jetzt will Merz „nationale Lösung“

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 228 Stimmen gegen eine Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle gestimmt. Dabei geht es um eine befristete Ausnahmeregelung, die Ende April 2026 ausläuft, die es Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal bisher erlaubte, freiwillig nach bekanntem Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM) zu scannen. Ohne Verlängerung endet diese Möglichkeit Der Beitrag EU-Nein zu Chatkontrolle – jetzt will Merz „nationale Lösung“ erschien zuerst auf Tichys Einblick .

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