Gewessler zu Spritpreisbremse: "Menschen werden sie kaum spüren"

Der Iran-Krieg lässt Rohöl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Ab 1. April gilt deshalb in Österreich bekanntlich eine Spritpreisbremse, die Benzin und Diesel um 10 Cent pro Liter billiger machen soll. Die Bundesregierung benötigte für einen Teil des Modells eine Zweidrittelmehrheit – und zwar für die Beschränkung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. Die FPÖ lehnte das ab, pochte stattdessen auf milliardenschwere Steuersenkungen. Dafür stimmten die Grünen zu, obwohl sie betonten, nicht an die Wirkung des aktuellen Vorschlags zu glauben. "Sinnstiftendes Ergebnis unmöglich" Warum dann die Zustimmung? "Die Menschen an den Zapfsäulen können nichts für die Kriegslust eines Donald Trump", sagt Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Samstag im Ö1-Mittagsjournal . Deshalb sei sie von Anfang an dafür gewesen, in die Margen einzugreifen und "kriegsbedingte Übergewinne" der Öl-Konzerne zu unterbinden. Gewessler betont aber erneut, "nicht aus Überzeugung" zugestimmt zu haben. Es sei "quasi unmöglich" gewesen, im kurzen Verhandlungsprozess mit der Regierung ein "sinnstiftendes Ergebnis zu erzielen". Gleichzeitig würden die Grünen "für die Unfähigkeit der Regierung sicher nicht den Kopf hinhalten", so Gewessler: "Ich fürchte, die Regierung hat da relativ wenig Plan, dieser vermeintliche Margeneingriff wird bei den Menschen kaum zu spüren sein." FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert Gewessler postwendend via Aussendung: "Die Grünen entwickeln sich unter ihrer Parteichefin immer mehr zu einem willfährigen Steigbügelhalter dieser schwarz-rot-pinken Verliererkoalition, deren Politik auf eine fortgesetzte Gängelung der eigenen Bevölkerung hinausläuft." Die FPÖ sei vor der Regierung nicht in die Knie gegangen, so Schnedlitz. EABG: Grüne fordern mehr Verbindlichkeit Die Grünen-Chefin plädiert indes erneut für eine "Preisbremse für die Öffis" und den jährlichen Ausbau von 109 neuen Windrädern. Werden die Grünen also dem finalen Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zustimmen? Auch dieses braucht eine Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz liefere nicht die konkreten Ausbauziele pro Bundesland, meint Gewessler. Auch richtige Sanktionen vermisse sie, derzeit gehe es nur um ein paar Hunderttausend Euro pro Bundesland. Da zucke kein Bundesland mit der Wimper. "Da wird groß gesprochen von Verbindlichkeiten, aber das ist alles extrem vage." Die Grünen-Chefin pocht, neben konkreteren Ausbauzielen und Sanktionen, auf Ziele über 2030 hinaus oder eine PV-Pflicht bei Flächenversiegelungen.

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