Parlamentarische Anfrage der FPÖ fast zwei Monate nicht weitergeleitet

Die ÖVP beschwert sich über eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage und sieht Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) in der Verantwortung. Eine am 28. Jänner im Parlament eingebrachte Anfrage der FPÖ sei erst eine Woche vor Ablauf der zweimonatigen Frist zur Beantwortung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitergeleitet worden, kritisiert die Volkspartei. Die Parlamentsdirektion bedauerte, dass es versehentlich zu einer Verzögerung gekommen sei. Es handle sich um ein Versehen, das in der Kanzlei der Parlamentsdirektion - also auf Verwaltungsebene - passiert sei, erklärte ein Sprecher der Parlamentsdirektion am Samstag auf APA -Anfrage. Der anfragende Abgeordnete Wendelin Mölzer (FPÖ) sei umgehend informiert worden, als der Fehler bemerkt wurde, hieß es. Des Weiteren hieß es aus dem Parlament mit Blick auf die Frist für die Beantwortung, dass man im Sinne einer pragmatischen Lösung die Anfrage so behandle, dass die Frist mit der Zustellung der Anfrage an den Minister beginne. Karner will Anfrage nicht beantworten Anders sieht dies aber der betroffene Minister: Gemäß Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats habe der Fristenlauf zur Beantwortung mit Übergabe der gegenständlichen Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates am 28. Jänner begonnen. "Diese Anfrage wurde mir jedoch erst am 20. März 2026 übermittelt, wodurch eine inhaltliche Beantwortung der Fragen in der mir verbleibenden Zeit nicht möglich ist", erklärte Karner in der Beantwortung. Trotz Verantwortungsübernahme durch die Parlamentsdirektion sieht die ÖVP den Nationalratspräsidenten in der Pflicht. "Die gewissenhaften Beamtinnen und Beamten der Parlamentsdirektion verdienen Rückendeckung - aber wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass ein Ministerium faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten?", so der schwarze Generalsekretär Nico Marchetti am Samstag in einer Aussendung. Rosenkranz sei nun am Zug zu erklären, wie das passieren konnte. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Sammelanfrage Mölzers zur Finanzierung des "Antifaschistischen Informationsblatts" an alle Ministerien. Die versehentliche Verzögerung betraf laut Parlamentsdirektion nur die Anfrage an Karner.

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