Stadt Chemnitz verliert vor Gericht: Demonstrationen vor Frauengefängnis bleiben erlaubt

Dabei führte die Stadtspitze mehrere Argumente an. Zum einen seien die Wege rund um das Gefängnis im Eigentum des Landes und könnten nicht ohne schriftliche Zustimmung desselben für die Versammlung genutzt werden. Auch sprächen Sicherheitsbedenken gegen die Zwischenkundgebung vor dem Haupteingang. Rettungswege sowie die Zufahrt für Besucher oder Personal könnten so versperrt werden. Das kassierte ...

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