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Zweifel am Heizungsgesetz – und auch bei Bürgergeld und Beamtenbesoldung muss Regierung die Justiz fürchten
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Zweifel am Heizungsgesetz – und auch bei Bürgergeld und Beamtenbesoldung muss Regierung die Justiz fürchten

Beamtenbesoldung, Grundsicherung, Wehrdienst: Diese Gesetze der Bundesregierung könnten vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

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