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ÖVP-Rückzieher: Parteienförderung wird doch nicht erhöht

ÖVP-Rückzieher: Parteienförderung wird doch nicht erhöht

Die Parteienförderung wird doch nicht erhöht, wie das Bundeskanzleramt Dienstagvormittag vermeldete. " Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei", heißt es in einem Statement von Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Zuvor war eine Erhöhung der Parteien- und Klubförderung in Höhe von einem Prozent im Gespräch gewesen, die insbesondere von der ÖVP vorangetrieben wurde. Während die SPÖ das ähnlich beurteilte, sprachen sich die Neos gegen eine Erhöhung aus. Auch die FPÖ und die Grünen übten Kritik. 40 Prozent Wertverlust bei Politikergehältern Bislang wurde die Parteienförderung immer valorisiert, also an die Inflation angepasst. Das ist getrennt von den Inflationsanpassungen der Gehälter von Nationalratsabgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Landeshauptleuten zu betrachten. Auch 2027 und 2028 soll es hier laut KURIER-Informationen Nulllohnrunden, also keine Erhöhung, geben. Laurenz Ennser-Jedenastik , Politikwissenschafter an der Universität Wien, beurteilte das jüngst im KURIER kritisch: "Die Gehälter sind so oft nicht erhöht worden, dass in 30 Jahren ein Wertverlust von fast 40 Prozent eingetreten ist. Welche andere Berufsgruppe ist bereit, so lange auf so viel Reallohn zu verzichten?"

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