KURIER
Im Vorfeld der Präsentation des Doppelbudgets durch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meldet sich auch sein Parteikollege Michael Ludwig in seiner Funktion als Städtebund-Präsident zu Wort. Trotz der angespannten Lage würden sich Städte und Gemeinden zur Konsolidierung bekennen, so Ludwig, aber: „Man kann sich aus einer solchen Krise nicht heraussparen. Man muss sich aus solchen Krisen herausinvestieren“, betont der Wiener Bürgermeister am Vorabend des 75. Städtetags in Leoben. Er verweist darauf, dass sich in kommunal relevanten Bereichen die Kostenentwicklung deutlich beschleunigt habe, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung – „also jene Bereiche, die primär von Ländern und Gemeinden getragen werden.“ In Summe seien die Kosten auf Ebene der Länder und Kommunen mehr als doppelt so stark gestiegen wie auf Bundesebene, so Ludwig. Gleichzeitig würden Konsolidierungsdruck und Kosten bei Energie und Personal zunehmen. Mittlerweile würden bereits 80 Prozent der Städte und Gemeinden Investitionen verschieben, reduzieren oder sogar streichen. Dabei gehe es um rund eine Milliarde Euro an Investitionsvolumen, das aufgeschoben werde. Betroffen seien mehr als 5.000 kommunale Projekte. Gegenmaßnahmen Mit drei Maßnahmen will Ludwig gegensteuern: Bei der Grundsteuer müssten die sogenannten Hebesätze von 500 auf 750 Prozent erhöht werden. Das würde den Städten und Gemeinden pro Jahr etwa 396 Millionen Euro bringen. Zweitens: Kommunale Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheit sollen aus den Maastricht-Regeln der EU ausgenommen werden. Diese soziale Infrastruktur solle bei Anpassungen der europäischen Rahmenbedingungen ebenso berücksichtigt werden wie bereits diskutierte Ausnahmen im Verteidigungsbereich. Drittens: Der Bund soll die vollständige Finanzierung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres sicherstellen. Ludwig: „Das wäre genau der richtige Weg, Investitionen in die Lebensqualität zu fördern und einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung leisten zu können.“
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