KURIER
Aufgezeigt wird das Problem schon lange, nun lässt die Justizwache auch Taten sprechen: Die „teils desaströsen“ Bedingungen für Personal und Insassen in Österreichs Haftanstalten haben diese Woche zu einer Protestkundgebung in sechs von insgesamt neun niederösterreichischen Gefängnissen geführt. Im Zuge von Dienststellenversammlungen der Gewerkschaft der christlichen Fraktion (FCG) wurde am Montag drei Stunden der Dienstbetrieb in den Anstalten auf ein Minimum eingeschränkt. Die Häftlinge wurden in ihre Hafträume gesperrt, die Werkstätten und Betriebe blieben geschlossen. Mit der scharfen Protestnote macht die Justizwachegewerkschaft auf die prekäre Personalsituation, den massiven Überbelag sowie die medizinische und psychiatrische Unterversorgung in den Haftanstalten aufmerksam, erklärt die Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft FCG in Niederösterreich, Claudia Gradinger . Überstunden, Personalmangel, fehlende Nachbesetzungen und generell „die stetig steigenden Anforderungen im Strafvollzug führen zu einer enormen Überlastung der Bediensteten.“ Mehr Häftlinge als Betten Deutlich werde dies auch an den jüngsten Zahlen. Österreichs Gefängnisse sind überfüllt. Die Auslastung liegt derzeit bei 108,34 Prozent. Auf aktuell 8.422 Haftplätze kamen mit Stichtag 1. Juni 9.124 Insassinnen und Insassen, zeigen die jüngsten Zahlen aus dem Justizministerium. Weitere 972 Personen sind infolge einer psychischen Erkrankung in forensisch-therapeutischen Zentren untergebracht bzw. befinden sich im elektronisch überwachten Hausarrest. Zahlenspiele? Kritiker vermuten, dass das Justizministerium mit Zahlenspielen versucht, die Lage besser darzustellen, als sie tatsächlich ist. Denn im vergangenen Februar wurde die Belagsfähigkeit der Justizanstalten noch mit 8.333 Plätzen angegeben, nun mit 89 Plätzen mehr. „Dass die Belagsfähigkeit in den vergangenen vier Monaten erhöht wurde, kann nur bedeuten, dass etwa in Zwei-Personen-Hafträumen nun drei oder sogar vier Personen angehalten werden. Wenn Häftlinge oft 23 Stunden auf engem Raum eingesperrt sind, kann sich jeder ausrechnen, dass das nicht förderlich ist“, sagt Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) zur Lage. Für Gradinger und die Justizgewerkschaft FCG ist eines an der Sache besonders alarmierend. Und zwar die „unzureichende psychiatrische und medizinische Betreuung der Insassinnen und Insassen“. Das gehe auf Kosten der Sicherheit. Um die Randgruppe der psychisch auffälligen Insassen zu betreuen, benötige es Fachpersonal, erklärt Gradinger. Und daran mangle es massiv. Todesopfer in Hirtenberg Dies habe besonders der tragische Zwischenfall in der Justizanstalt Hirtenberg gezeigt. Anfang Dezember 2025 starb ein 30-jähriger Haftinsasse nach einem mehrstündigen Kampf mit Justizwachebeamten. Der Mann sollte aufgrund einer Psychose und medizinischen Anordnung von der Justizanstalt Hirtenberg auf die psychiatrische Abteilung ins Krankenhaus Baden gebracht werden. Der psychisch kranke Häftling wehrte sich derartig, dass er bei der Amtshandlung massive Verletzungen davontrug und schließlich starb. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen zwölf an dem Vorfall beteiligte Justizwachebeamte wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung. Reformwille „erkennbar“ Laut Justizgewerkschaft mangelt es seitens des Ministeriums an dringend nötigen Reformen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) habe zwar Anfang des Jahres Entlastungsmaßnahmen für die Justizanstalten angekündigt, Taten seien bisher aber nur wenige erfolgt, so die Kritik aus den niederösterreichischen Gefängnissen. Laut Gradinger sei zwar ein Reformwille erkennbar, aber schon unter Sporrers Vorgängerin (Alma Zadić, Grüne) sei „viel verabsäumt worden“. „Es werden Pläne von Kommissionen geschmiedet, aber verabsäumt, mit jenen zu sprechen, die in der Praxis mit den Problemen in den Haftanstalten konfrontiert sind“, sagt Gradinger. Viele Pensionierungen In Sachen Personal wurden die Plätze in den Grundkursen zwar aufgestockt, bis die neuen Kräfte allerdings in den Haftanstalten Dienst versehen können, vergehe aber noch ein Jahr. „Die Kurse sind zwar wieder voll. Aber das neue Personal deckt gerade einmal den natürlichen Abgang“, so Gradinger. Reformen wie etwa die Ausweitung der Fußfessel sollen die Gefängnisse zwar entlasten. Bis dies spürbar wird, werden aber schon viele Justizwachebeamte infolge der Überbelastung gekündigt haben, so der Tenor vonseiten der Gewerkschaft.
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