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Gesetzesänderung gefordert: Schutz vor Beleidigung nur für Kommunalpolitiker | Collector
Gesetzesänderung gefordert: Schutz vor Beleidigung nur für Kommunalpolitiker
Frankfurter Allgemeine

Gesetzesänderung gefordert: Schutz vor Beleidigung nur für Kommunalpolitiker

Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf Kommunalpolitiker einzugrenzen.

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