netzpolitik.org
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / EHL Media Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.
Go to News Site
