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Aber Strafen insgesamt hoch?: CDU-Fraktionsvize Krings: Politikerbeleidigung wie jede andere ahnden | Collector
Aber Strafen insgesamt hoch?: CDU-Fraktionsvize Krings: Politikerbeleidigung wie jede andere ahnden
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Aber Strafen insgesamt hoch?: CDU-Fraktionsvize Krings: Politikerbeleidigung wie jede andere ahnden

Die Koalition ist sich uneinig, ob man den viel diskutierten Paragrafen 188 anfassen soll, der speziell Politiker und dies besonders scharf sanktioniert vor Beleidigungen schützt. Auch die Justizminister der Länder haben das Thema auf ihrer Tagesordnung.

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