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„Wir sollten uns ehrlich machen“ – Bovenschulte droht mit Ablehnung der Reformen durch die Länder
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„Wir sollten uns ehrlich machen“ – Bovenschulte droht mit Ablehnung der Reformen durch die Länder

Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse, um die nicht gegenfinanzierten Teile der Reformen zu tragen. Er fürchtet eine Belastung der Länder und Kommunen und droht mit Ablehnung der Reformen im Bundesrat.

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