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Soll der Paragraf zu Beleidigung von Mandatstragenden wieder gestrichen werden? | Collector
Soll der Paragraf zu Beleidigung von Mandatstragenden wieder gestrichen werden?
FrankfurterRundschau

Soll der Paragraf zu Beleidigung von Mandatstragenden wieder gestrichen werden?

Sachsen will den Paragrafen 188 zur Politikerbeleidigung wieder abschaffen: Er schütze die falschen und werde ungebührlich angewendet. Die Justizminister:innen des Bundes und der Länder beraten in dieser Woche über den Antrag.

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