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Haushalt: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein
Handelsblatt Wirtschaft

Haushalt: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein

Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.

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