Haushalt: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein | Collector
Handelsblatt
Haushalt: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein
Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.