Verfassungsgerichtshof: FPÖ muss Rechnungshof Einsicht in Geschäftsbücher geben

Für den Verfassungsgerichtshof ergibt sich daraus kein Verstoß gegen die Betätigungsfreiheit politischer Parteien. Anlass war die Abrechnung des EU-Wahlkampfs 2024.

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