KURIER
Nach dem Rücktritt von ORF-Chef Roland Weißmann wird die Rolle des Stiftungsrates – des Vorsitzenden und führenden SPÖ-Vertreters Heinz Lederer und seines Stellvertreters und ÖVP-Pendants Gregor Schütze – hinterfragt. Inzwischen geht es aber nicht mehr um die Causa prima allein, sondern auch um etwaige Interessenskonflikte. Im 35-köpfigen Stiftungsrat sitzen wenigstens zwölf PR- und Unternehmensberater sowie zwei Anwälte. Einige von ihnen arbeiten direkt für ORF-Konkurrenten oder Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum ORF. Am Montag thematisierte deshalb die ZiB 2 den „eigenen“ Aufsichtsrat. Schütze hat etwa Mandate von Sky und Netflix, der FPÖ-nahe steirische Stiftungsrat Thomas Prantner berät Sky und war für die APA als Konsulent aktiv. Der von Neos entsandte Anwalt Markus Boesch vertritt mit ProSiebenSAT.1Puls 4 die direkte Konkurrenz. Lederer saß bei Verhandlungen aufseiten des Käufers des alten ORF-Funkhauses. Das Tanzen auf mehreren Hochzeiten sei sicher nicht ordnungsgemäß, so Korruptionsexperte Martin Kreutner in der ZiB 2 . „Es geht um faktische oder potenzielle Interessenkonflikte bzw. um faktische oder potenzielle Befangenheiten und Anscheinsbefangenheiten.“ Sämtliche Stiftungsräte verneinten hingegen Interessenkonflikte. Der steirische Vertreter Prantner verweist auf das ORF-Gesetz. Es sehe eine Unvereinbarkeit bei einem „Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis“ zu einem anderen Medienunternehmen vor. „Da ich weder Arbeitnehmer noch Gesellschafter von Sky bin, liegt keine Unvereinbarkeit vor.“ „Klare gesetzliche Regeln“ Lederer meint: „Die Auswahl der Stiftungsräte unterliegt klaren gesetzliche Regeln, die alle eingehalten wurden. Es sollen Menschen sein, die entsprechend qualifiziert sind und voll im Berufsleben stehen – wie bei jedem anderen Aufsichtsrat auch.“ Das Gesetz nenne sogar ausdrücklich u. a. Kommunikationsexperten. Lederer ist aber „jederzeit bereit, und das wird auch angegangen, über die aktuellen Compliance-Regeln für Stiftungsräte, die sich an den allgemein gültigen Regeln für Unternehmen orientieren, mit Top-Experten zu diskutieren“. Da komme dem Compliance-Ausschuss des Stiftungsrats unter Universitätsprofessor Ewald Aschauer eine wesentliche Rolle zu. „Unser Ziel als Gremium muss es sein, für den geplanten Konvent im Herbst zur Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags und der ORF-Gremien ein Gesamtbild zu erarbeiten“, erklärte Lederer dem KURIER.
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