EU-Recht geht vor: Kein Spielraum für deutsches Social-Media-Verbot

Einfach so verbieten geht wohl nicht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / STEINSIEK.CH; Bearbeitung: netzpolitik.org Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal untersucht, ob Deutschland nicht doch soziale Medien für Minderjährige verbieten könnte. Die Jurist*innen sehen jedoch nur Hürden – und verweisen aufs Grundgesetz.

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