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Todesstrafe für Palästinenser: Israels neue Justiz im Dienste der Besatzung
der Freitag

Todesstrafe für Palästinenser: Israels neue Justiz im Dienste der Besatzung

Eine weitere Grenze wird überschritten, indem die Palästinenser einer drakonischen Rechtsprechung ausliefert werden. Wer sich für die Zweistaaten-Lösung einsetzt und dafür kämpft, über dem liegt eine juristisch sanktionierte Todesdrohung Mit dem Öffnen einer kleinen Sektflasche feierte Itamar Ben-Gvir , Israels rechtsextremer Minister für Innere Sicherheit, den von der Knesset gefassten Beschluss, die Todesstrafe für einen Menschen verpflichtend zu vollstrecken, „der den Tod einer Person absichtlich herbeiführt, um einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner mit dem Ziel zu schaden, die Existenz Israels zu beenden“. Diesem Wortlaut zufolge soll das Gesetz ausschließlich für Palästinenser gelten, weder für Soldaten, die im Gazastreifen willkürlich töten, noch für jüdische Siedler , die Gleiches in der Westbank tun. Letztere haben in den vergangenen Jahren hunderte Palästinenser im Westjordanland umgebracht, wenn sie ihr Land und ihre Häu Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag .

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