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Das Justizministerium arbeitet an einem neuen Spionagegesetz. Künftig soll auch Spionage gegen internationale Organisationen wie EU oder UNO strafbar sein. Ein entsprechender Entwurf liegt laut einem Medienbericht bereits den Regierungspartnern vor. ÖSTERREICH. Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein neues Spionagegesetz ausgearbeitet. Ziel ist es, künftig auch Spionagehandlungen gegen internationale Organisationen strafrechtlich zu verfolgen. Darüber berichtete die Wochenzeitung...
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