Tichys Einblick
In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet: Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und klagebefugte Verbände. Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer neuen Eingriffen ins Wahlrecht. Ausgangspunkt der Kritik ist das sogenannte Verbandsklagerecht. Danach können Der Beitrag NGOs klagen, Gerichte entscheiden, die Politik folgt: Wer regiert hier eigentlich? – TE-Wecker am 4. April 2026 erschien zuerst auf Tichys Einblick .
Go to News Site