Leserbrief: Die Stunde des Bundespräsidenten

Die derzeitigen Ereignisse erfordern politische Entscheidungen, die zweifelsfrei von der Mehrheit der Wähler getragen werden. Um diesbezüglich klare Verhältnisse zu schaffen, sollte der Bundespräsident seine ihm hierfür eingeräumten Machtbefugnisse nützen. Er sollte meines Erachtens daher folgende Handlungen setzen: 1. Gemäß Art. 70 B-VG Entlassung der gesamten Bundesregierung. 2. Erteilung eines Auftrages an Herrn Kickl, eine

Go to News Site